43,8 % für die AfD – und jetzt? Sachsen-Anhalt als Warnsignal
Shownotes
43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt. Jule und Sascha Lobo fragen: Was steckt hinter diesem Ergebnis – und was bedeutet es für Deutschland?
Es geht um politische Unzufriedenheit, steigende Preise, Migration, das Versagen der etablierten Parteien und die Frage, ob Sachsen-Anhalt der erste Dominostein für kommende Wahlen sein könnte.
Und dann ist da noch die Brandmauer: Hält sie?
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00:00:01: Hallo Leute, wie schön, dass ihr einschaltet.
00:00:03: Wir sind Sascha und Jule Lobo und das ist POV der Podcast, der euch Orientierung bieten soll zu Themen, zu denen man unterschiedliche Haltungen einnehmen kann.
00:00:10: Und heute wollen wir die Wahlen in Sachsen-Anhalt besprechen!
00:00:14: Was es passiert?
00:00:15: In Sachsen Anhalt wurde am sechsten September zwanzigzwanzig gewählt und die AfD hat einen historischen Wahlsiegerung, dreiundvierzigkommar acht Prozent mehr als verdoppelt gegenüber zweitausendundzwanziger.
00:00:27: Das ergibt neunundreißig von dreieinachtzig Sitzen im Landesparlament.
00:00:31: Dass also eine Partei deren Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz betrachtet wird.
00:00:38: für die Bundespartei gilt das in Teilen ebenso,
00:00:42: d.h.,
00:00:43: nicht die absolute Mehrheit aber doch die eindeutige Mehrheit der Wählenden hat in Sachsens Anhalt für eine solche Partei
00:00:50: gestimmt.".
00:00:52: Die Diskussion geht seitdem nicht nur um Kanzler Merz, sondern natürlich auch darum was das eigentlich genau bedeutet.
00:00:59: Jule, was hast du denn am Wahltag kurz nach achtzehn Uhr gedacht gefühlt gesehen?
00:01:06: Bei uns ist ja immer relativ unterschiedlich.
00:01:09: ich habe das Gefühl dass du an Wahltagen oft so eher... den Kopf einziehst und so nichts darüber reden oder hören willst.
00:01:17: Ich weiß noch, dass ich dich morgens relativ nervös gefragt habe was glaubst du über wie viele Prozents jetzt schaffen?
00:01:23: Da war ja noch die Überlegung werden sie die vierzig Prozent schaffen?
00:01:27: und dann ist es bei dir ja oft so das du da nicht so gerne drüber reden.
00:01:32: Was hab' ich inzwischen auch verstanden, dass es dein Sonntag nicht gerade gut macht wenn wir darüber reden.
00:01:36: Ich bin da anders...ich muss darüber reden!
00:01:38: Ich muss den ganzen Tag Nachrichten checken.
00:01:40: Bei mir würde war Sonntagen durchgängig der Fernseher laufen, wenn wir jetzt nicht kleine Kinder zu Hause hätten.
00:01:46: Und ich hab den ganzen Tag eher internationale Berichterstattung gecheckt, weil ich sehen wollte wie wird das Ganze von außen wahrgenommen?
00:01:54: Das hat vielleicht auch damit zu tun dass sich die letzten Wochen hat es mir total geholfen, Accounts zu folgen auf Instagram unter anderem auf TikTok, die so amerikaner Experts in Deutschland sind also Leute, haben, aber in diesem Land leben.
00:02:13: Weil dadurch manchmal finde ich Sachen die für uns so selbstverständlich sind auch positiv hervorgehoben werden und mir fällt es gerade selber nicht so leicht die guten Dinge in unserem Land zu sehen.
00:02:24: Ich möchte aber optimistisch bleiben auch weil wir jetzt in absehbare Zeit nicht vorhaben irgendwo Eiweißpulver von Zypern zu verkaufen oder so.
00:02:33: das heißt unsere Perspektive ist auch weiter in diesem land und ich möchte das land indem ich lebe gern haben und ich finde es gerade schwer, Deutschland gern zu haben.
00:02:43: Und deswegen dachte ich mir vielleicht ist das ein guter Hektis von außen zu sehen auch weil von Außen dass ja oft einfach alles nicht so heiß gegessen wird wie's gekocht wird.
00:02:53: aber ich muss ehrlich sagen es hat mich so richtig funktioniert Weil eigentlich alle außen stehenden Medien das aus meiner Sicht oder die meisten Das viel historischer wahrgenommen haben diesen Tag als in Deutschland vielleicht auch weil unsere ganzen Das ist ein historisch schlimmes Ergebnis, das ist langsam so abgenutzt.
00:03:12: Weil es halt schon einige Wahlen gab in denen zumindest so eine Perspektive da war.
00:03:17: Wogegleich ich sagen würde dass das jetzt nochmal ne ganz andere Dimensione eingenommen hat?
00:03:23: Ich dachte morgens als wir drüber gesprochen haben auch Da haben wir ja so kurz beide festgestellt, dass wir eigentlich denken, das Ergebnis nicht so krass sein wird wie die Umfragen die letzten Tage waren.
00:03:34: Aber trotzdem krass genug, dass man wahrscheinlich eine Sendung dazu aufnimmt und diskutieren muss!
00:03:40: Und ich war erstmal einfach richtig krass überrascht zu sehen... ...dass die Umfrage eigentlich in den meisten Fans sogar noch weniger waren als es dann tatsächlich wurde.
00:03:52: Diese Vorstellung, dass so viele Menschen an Sachsen-Anhalt ihre Familien mobilisiert haben Ist auch eine extrem hohe Wahlbeteiligung gewesen.
00:04:00: Siebenundsiebzig Komma acht Prozent, da ist nicht mehr viel zu holen vor allem in dem Bundesland, in dem viele viele alte Menschen leben die einfach aus körperlichen Gründen nicht mal mehr den Gang zum Briefkasten schaffen.
00:04:12: Da kannst du fast nichts mehr an der Wahlbedeiligung drehen und dann hast Du so ein Ergebnis.
00:04:18: Ich finde das bestürzend.
00:04:19: ich finde es bestürzen zu sehen wie schnell ne so gestandene Partei wie die CDU verschwinden kann, sich halbieren kann.
00:04:33: Ich finde es bestürzend mir zu überlegen dass Menschen diese Partei gewählt haben.
00:04:39: ich möchte auch gleich mit dir über so ein paar Gedanken sprechen die mir in den nächsten Tagen total geholfen haben.
00:04:43: aber ich war erst mal schockiert.
00:04:45: wie ging's dir?
00:04:46: Du hast ja eben schon erwähnt das ich da manchmal so ein kleines Ignorfeld aufbaue und diesen Nachrichtenteil weiträumig umfahre.
00:04:55: unser Sonntag ist meistens machen viele so ein Familien-Sondag, deswegen fühlt es mir etwas leichter jetzt nicht um achtzehn Uhr aufs Handy zu schauen.
00:05:05: Aber als ich das dann irgendwann getan habe und wir uns ausgetauscht haben da gab's schon einen sehr großes Uff was bei mir entstanden ist.
00:05:13: Ein Uff in der Form dass ich tatsächlich
00:05:18: bis
00:05:18: zum Schluss gehofft hatte, dass es so schlimm nicht kommen würde.
00:05:23: die maximale Schlimmheit glaube ich ist nicht eingetreten, die absolute Mehrheit.
00:05:29: Ich sehe aber schon das was da jetzt vor uns liegt, dass es nicht mehr irgendwie anders erklärbar als mit einer fundamentalen Verschiebung von dem was in Deutschland gerade los ist.
00:05:43: und ich sage auch ganz bewusst Deutschland weil mein Gefühl dieses Uff hat wie bei dir mehrere Facetten.
00:05:50: auch man kann sich das gut erklären man kann gut sagen hier und jenes und solches Die Strategien und so weiter und sofort.
00:05:57: Aber das Uff bezieht sich auch darauf, dass nach ein paar Stunden durch die Reaktion in den verschiedenen Parteien klar geworden ist niemand wirklich buchstäblich niemand begreift es als Nebensache in einem kleinen Bundesland sondern alle behandeln es als die Verschiebung dies aus meiner Sicht auch ist.
00:06:20: also in diesem Uff lag ziemlich viel Bitterkeit würde ich was sagen und ein bisschen die Trauer darum, dass ein für mich wichtiges und sinnvolles Kapitel der bundesdeutschen Geschichte erst mal zu Ende gegangen ist.
00:06:37: Nämlich einen Kapitel wo Rechtsextreme nie Mehrheiten erlangen konnten bisher nach dem Krieg.
00:06:45: Das ist vorbei!
00:06:46: Du hast eben davon gesprochen das du mit so'n paar Tricks oder Formulierung oder Argumenten dir versucht hast erklären und irgendwie ja vielleicht auch verträglicher zu machen, was waren das
00:06:57: für Argumente?
00:06:58: Also ich glaube man muss diese ganze Wahl in Relation setzen.
00:07:02: Und ich möchte erstmal grundsätzlich sagen weil ich habe diese Gedanken die ich jetzt gleich schon teile auch auf Instagram schon mal gepostet und da haben mir so viele geschrieben, na toll es bringt mir gar nichts!
00:07:11: Für alle Menschen die jetzt in Sachsen-Anhalt leben und anders gewählt haben sich Sorgen machen um ihre Zukunft Ich glaube mehr als erst einmal eine Anteilnahme Kraft schicken.
00:07:23: Man kann gerade nicht sagen, dieses Ergebnis ist beunruhigend und ich möchte jetzt nicht irgendwie so rüberkommen als wenn man die Zahlen dann ein bisschen dreht.
00:07:31: Und dann noch einmal auf den Kopf stellt und das halbe nur noch blindselt, dann ist es nicht ganz so schlimm.
00:07:35: Das ist es nichts.
00:07:36: Es ist so schlimm wie sich's anfühlt, das sehe ich.
00:07:39: Ich glaube nur nach einer Wahl in der Panik zu verfallen hilft einfach nicht.
00:07:44: macht das aus meiner Sicht schon sinnvoll, sich das anzusehen und es in eine Relation zu setzen.
00:07:48: Und ein Gedanke, den Jasmin Embarik dazu hatte war, dass sie meinte, Ey, Sachsen anhalt der Leben halt zwei Komma eins Millionen Menschen!
00:07:55: Das ist nicht Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Bundesländer die riesig sind, indem viele Menschen leben.
00:08:02: und es zeigt sich zum Beispiel auch in der Relation wenn man sich da nämlich ansieht die die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt bekommen hat.
00:08:14: Das sind in totalen Zahlen, in Anführungszeichen, fünfhundertsiebzigtausend Stimmen... ...in Sachsen Anhalt?
00:08:23: Wenn man sich die Bundestagswahl zwanzigundzwanzig ansieht wo die AfD in Baden-Württemberg neunkommar sechs Prozent hat oder die Landtagswahlen wo die FDP neuncommer sieben Prozent hatte dann sind das halt in Badem-Wirtenberg.
00:08:35: diese neunkommer.
00:08:36: sechs Prozent sind schon fünfundhundertsechzigtauendstimmen.
00:08:40: Das heißt, was in Baden-Württemberg neun Komma sechs Prozent sind.
00:08:44: Sind in Sachsen-Anhalt weil es ein kleines Bundesland ist über dreiundvierzig Prozent und ich finde das hilft wenn man im Kopf ja schnell dazu neigt zu denken krass jeder zweite Mensch wählt die AfD Und Es Ist Fast In Sachsen Anhalt So Weil Die Wahlbeteiligung hoch war und Die Bei IrGendwie Über DreiundVierzig Prozent Waren.
00:09:06: Aber Es Ist Nicht Im Rest Von Deutschland so.
00:09:09: Das heißt aus meiner Sicht nicht, man kann sich zurücklehnen und die anderen Parteien müssen nichts dagegen tun.
00:09:13: Weil ich glaube wir sind auf dem besten Weg das es auch in anderen Bundesländern anders aussieht.
00:09:18: Ich finde aber für diese erste Panik die sich breit macht dass man sich denkt wandel ich hier gerade durch eine Gesellschaft in der sich knapp jede zweite Person für die AfD entscheidet.
00:09:27: da kann man ganz klar sagen nein!
00:09:29: Das ist einfach ein kleines Bundesland Die haben... das fand ich in dieser internationalen Berichterstattung so interessant gerade aus Großbritannien.
00:09:38: Diese Selbstwirksamkeit, dass man bei einer Wahl dabei sein kann.
00:09:42: Auf die die ganze Welt sieht und in der man mit einem Kreuz bei Blau seine Unzufriedenheit über all die Probleme äußern kann.
00:09:52: Das ist ein Hebel.
00:09:53: den hat die AfD in dem Wahlkampf unfassbar gut genutzt?
00:09:56: Und ich würde schon auch sagen das muss bei anderen Wahlen künftig nicht so aussehen!
00:10:01: Ich glaube, dass die Unzufredenheit doch an anderen Bundesländern Thema ist.
00:10:04: ja da muss man sich annehmen.
00:10:05: aber Ich glaube, dass diese Hebelwirkung, das viele Menschen dachten, wir zeigen jetzt einmal so wie es gerade ist geht's nicht weiter.
00:10:14: Das sind nicht alles Protestwähler aber das ist ein Gedanke den man schon mitnehmen kann und sich überlegen kann.
00:10:19: Wie kam dieses wirklich krasse Ergebnis zustande?
00:10:23: Hattest du auch solche... Was ging dir rum letzten Tage?
00:10:27: also du bist ja als Autorenz nicht rum und bist kurz davor dich anzuzünden was hinter dich?
00:10:33: Ja das ist leider eine gute Frage.
00:10:37: Der Hauptpunkt, wie ich mir das selber eingeordnet habe und da kann man darüber diskutieren ob ich eigentlich hätte schön reden sagen müssen ist weniger die Größe dieses Bundeslands.
00:10:47: Das finde ich in vielen Fällen kein sinnvolles Argument für mich persönlich jedenfalls emotional.
00:10:53: kein sinnfules Argument weil das habe ich ja eben schon angedeutet Für mich ist es eine Zäsur dass es eine epochale Verschiebung die da passiert ist in ihrer Bedeutung weit hinausgeht über die bloße Zahl der Wählenden.
00:11:09: Unter anderem deswegen, weil sie ja nicht isoliert betrachtbar ist... Die AfD ist im Moment wenn man bundesweit fragt, die mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen.
00:11:16: was die Sonntagsfrage angeht.
00:11:18: wir reden hier von knapp unter dreißig Prozent!
00:11:21: Die AfD stand jetzt Volkspartei und sie hat im ersten Bundesland eine Größenordnung erreicht, die aus meiner Sicht für eine Kettenreaktion taugen kann.
00:11:31: das heißt Wir haben demnächst Wahlen in Berlin, wir haben dennächst wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.
00:11:36: Wir sehen das in dem Moment wo Leute merken meine Stimme kann was bewirken und sie kann was bewirken wenn alle aufschreien.
00:11:47: Die AfD hat so viel Prozent vor allem die Leute die ich vielleicht nicht leiden kann die da oben die in Berlin die Eliten was auch immer.
00:11:55: In dem moment glaube ich ist die Kettenreaktion dass in Meckenburg- Vorpommer mehr Leute denken, jetzt wähle ich die auch.
00:12:03: Vielleicht reicht es ja für eine absolute Mehrheit, wenn ich das auch
00:12:06: mache.".
00:12:06: Und ich glaube schon in Sachsen-Anhalt war das ein bestimmter Punkt durch die Umfragen so, dass diese krasse Mobilisierung knapp unter achtzig Prozent Wahlbeteiligung ... Das waren vorher sechzig Prozent und knapp unter achtzig Prozent Wahlbeteilung, dass sie damit zusammengehangen hat nicht nur, dass viele Leute dachten, oh!
00:12:25: Ich muss einen Zeichen gegen die AfD setzen?
00:12:27: Weil da gibt's ja auch sehr viele, die da fahren.
00:12:29: zu recht Angst haben.
00:12:30: Sondern dass ebenfalls viele dachten, das ist der Moment wo meine Stimme zählt.
00:12:35: Ich glaube es war eine Wahl der Selbstwirksamkeit und das ist ne Kettenreaktion.
00:12:41: Wenn du jetzt in dem östlichen Bundesland ne Wahl vor dir hast und dachtest bisher auch auf die will ich eher nicht... Dann kann es sein, dass dann so entsteht Vor allem weil man muss dazu sagen ganz viel von dem was da als wahlentscheidend von den Menschen selbst Insbesondere von AfD-Wählenden, die selbst bezeichnet worden ist.
00:13:03: Ganz viel davon ist eins zu eins Volksparteien versagen.
00:13:11: Häufig genannt wurde die Inflation.
00:13:13: Häufige genannt wurden die Rente, über die wir noch kurz sprechen müssen?
00:13:16: Lass
00:13:16: uns mal in die einzelnen Fragen reinsehen!
00:13:18: Ich habe jetzt hier eine Infotest-Deemap-Umfrage vom sechsen neunten zu tausend sechsundzwanzig und es war, wurden AfD-Wählende zur Landtagswahl im Sachsen-Anhalt gefragt.
00:13:29: ich mache mir große Sorgen dass einer Neunzig Prozent machen sich... Es ist öfters der Ergebnis gewesen mittlerweile so viele fremde Menschen in Deutschland leben.
00:13:40: Das ist ein Neun- und Achtzig Prozent.
00:13:43: Die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnung nicht mehr bezahlen kann.
00:13:47: Fünfund-Achzig Prozent sich die Art und Weise zur Leben in Deutschland zu stark verändert?
00:13:53: Achtzig Prozent!
00:13:54: Ich meinen Lebensstandard nicht mehr halten
00:13:56: kann.".
00:13:56: Und ab da wird's so viel weniger ... Ein Punkt der ganz wenig Menschen interessiert.
00:14:01: Vierunddreißig Prozent nur noch der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstören.
00:14:06: Also klar is', es iss'n Mix aus Angst vor fremden Menschen oder zu viele fremde Menschen.
00:14:12: Man hat Angst, dass sich unser Land so wie wir es kennen, zu stark verändert.
00:14:17: und noch persönliche Lebensbereiche.
00:14:19: alles wird zu teuer.
00:14:20: ich kann mir meine Rechnung nicht mehr leisten.
00:14:22: Wenn man sich die Interviews in den letzten Tagen vor den Wahlen angesehen hat dann ist da ganz viel Tankpreise steuern Zuckersteuer Gelder die das persönliche Leben verändern in das persönliche Leben eingreifen, mit Mix aus.
00:14:41: Das bleibt ja alles so wie es ist!
00:14:44: Und ... Leute, das war gerade ein Zitat.
00:14:51: Die Diskussion, die jetzt um die Wahl und danach geführt wurden, ist wirklich ich weiß nicht ob es irgendwo ein geheimes Playbook gibt dass sie jetzt die SPD heimlich an die CDU weitergereicht hat wie man es nicht machen soll.
00:15:07: Ich finde, das ist schrecklich!
00:15:08: Es wird jetzt in der CDU gibt's diese personelle Frage.
00:15:11: alle schießen gegen alle.
00:15:12: Es ist super unangenehm dabei zuzusehen auch im Talkshows.
00:15:16: ich hätte gerne ab irgendeinem Punkt dass man sich hinstellt und sich überlegt Wie schaffen wir es?
00:15:24: Ängste die die Menschen ja haben dürfen.
00:15:26: Man darf eine Angst haben und man muss ja... Das ist auch Aufgabe der Politik dieser Angst zu begegnen Und nach meinem Empfinden wäre es schön Wenn man der nicht mit ... Ich war gestern Abend mal wieder auf dem Instagram-Profil von Alice Weidel.
00:15:40: Das ist unfassbar gut gemacht!
00:15:42: Dieses Profil beschäftigt sich, wenn man die ersten fünfzig Posts anseht?
00:15:47: Kriegst du auf all diese Fragen eine Antwort?
00:15:50: Eine Pseudoantwort von mir aus.
00:15:52: Aber wie lange sollen wir noch erklären, dass diese Versprechung in der Praxis nicht richtig umsetzbar sind?
00:15:59: Ich habe da auch das Gefühl, dass an die AfD ein Maßstab angelegt wird den wir ja auch an die CDU nicht angelegt haben.
00:16:05: Die CDU hat auch die ganze Zeit vor den Wahlen gesagt, wir haben Ausgabenprobleme, dann kam Friedrich Merz und es wurde erst mal ein Väterkredit aufgenommen.
00:16:13: da hat man ja auch nicht gesagt eigentlich war das überhaupt nicht das Gegenteil eines Wahlversprechens.
00:16:17: bei der AfD sagt man die sind unwählbar weil sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten können wegen... Wir müssen damit mit dem roten Stift kommen.
00:16:24: ich glaube wir sind wieder bei diesem alten Thema.
00:16:29: Leute haben von mir aus auch diffuse Ängste Und wir kommen mit einer Tabelle an.
00:16:34: Wir kommen mit Zahlen im Rotstift an und sagen, habt ihr schon mal durchgerechnet?
00:16:38: Dass das vielleicht gar nicht die Hälfte der Hand ist, nach der er hier greift?
00:16:42: Das funktioniert so nicht!
00:17:03: Also Angst ist ein sehr, sehr wichtiger und großer Treiber von vielen Menscheninfeindlichkeiten.
00:17:09: Speziell von denen die ausgenutzt werden – von Extremisten.
00:17:13: Aber das heißt ja trotz dieser extremistischen politischen Richtung, die da drin ist nicht dass diese Menschen ihre Ängste in der Sekunde ablegen, wo uns zum Beispiel die AfD verboten wird.
00:17:26: In Klammern wofür ich wäre?
00:17:28: Aber das ist nicht die Diskussion, die wir gerade führen!
00:17:32: Wir sind kurz davor, dass eine absolute Mehrheit in Deutschland eine Partei wählt die nach Ansicht der meisten Demokratinnen und Demokraten das System der Parteiendemokratie, der Libereiendemokratie abschaffen möchte.
00:17:49: Sascha aber begehen wir jetzt nicht?
00:17:51: Ich verstehe... Das ist die Wahrheit!
00:17:53: Aber diese ganze Analyse bringt uns ja nichts mehr.
00:17:56: Genau, deswegen will ich darauf aufbauen und mit dir darüber sprechen.
00:17:59: Du hast nämlich gerade von den Ängsten, das finde ich richtig von der Ängste auszugehen.
00:18:02: Wir sind aber den Punkt hinaus, wo wir sagen, wir dürfen Ängsten nicht ernst nehmen wenn sie menschenfeindlich sind.
00:18:09: ich fürchte...
00:18:10: Ich würde auch nicht sagen das was ich jetzt gerade vorgedesnappt habe da würde ich noch keine Menschenfeindlichkeit drin sehen.
00:18:14: Wenn jemand sagt nehmen wir beispielsweise Innenstädte, dass Innenstätte sterben ist ja neulich auf ein paar Wochen bei Markus Lanz diskutiert worden und irgend einen ich glaube CDU-Politiker war es meinte meine Mutter Hat auch Angst, weil die Innenstadt da hat der letzte Metzger zugemacht.
00:18:30: Aber wer erklärt meiner Mutter?
00:18:32: Oder jetzt muss ich meine Mutter erklären ... Die Innenstadt wird nie wieder so aussehen.
00:18:36: Das wird nicht so aussehend, wenn die AfD da ist.
00:18:39: Ja, aber das ist aus meiner Sicht wieder die falsche Herangehensweise.
00:18:43: Weil wir müssen uns noch nicht finden, es macht die AfD.
00:18:46: Sie mahlt Bilder auf, die sich herstellen lassen.
00:18:49: Wir werden wahrscheinlich durch Globalisierung und Online-Handel nicht mehr jedes Geschäft in der Innenstadt wieder eröffnen können.
00:18:56: Aber wir können die Innenstadt trotzdem lebenswert machen und es passiert nicht.
00:19:00: Seit zehn, fünfzehn Jahren siehst du diese ganzen Läden machen zu wegen Onlinehandel.
00:19:04: Es gibt eine gute Erklärung dafür aber es wurde sich durch Vereine, durch irgendwas nicht so drum gekümmert dass die Menschen am Ende denken ach ich habe ein gutes heutige Mal in die Stadt.
00:19:13: Ich kenne das!
00:19:13: Ich bin auch so aufgewachsen.
00:19:14: wenn man jetzt nicht gerade in Berlin oder irgendwo in der Metropole lebt dann hat man diesen Gedanken.
00:19:19: heute gehe ich mal in die stadt ja wenn da keine statt mehr ist dann bricht dir sozialer Kreis weg, weil du in der Stadt natürlich auch die Leute getroffen hast und das ein Jahr verbindet.
00:19:29: Und das hat heim das so verpennen sich darum zu kümmern und ihre ganze Energie aufwenden, den Leuten zu erklären ja die AfD macht eure Innenstadt aber auch nicht schön?
00:19:42: Ja dann überlegt euch doch mal ein Konzept wie ihr die Innenstadt schön machen wollt.
00:19:45: hier in Berlin hast du irgendwie die ganze Zeit dieses.
00:19:47: Erst wurden durch die Grünen alle Fahrradwege und beruhigten Straßen eröffnet, dann wurden sie durch die CDU wieder alle geschlossen.
00:19:53: Und die Bäume werden gefällt?
00:19:56: Das ist nicht authentisch!
00:19:57: Ich finde das nicht ehrlich.
00:19:58: Ich find es am Volk auch wirklich ein demokratisches Verbrechen diese Mehrheiten zu nutzen um die eigene Agenda für teilweise auch Profit oder die eigene Politik so runterzubrechen.
00:20:15: Ich finde es ein Unding und ich glaube, dass das gerade überall auf dem Land wie in der Stadt.
00:20:19: Da gibt's unterschiedliche Themen.
00:20:21: Das sehe ich aber die Art, wie sich darum gekümmert wird oder nicht drumgekümmerd wird, wird überall gleich falsch gemacht.
00:20:28: Ich glaube auch, dass der in Anführungszeichen-Trick der AfD nicht nur ist – das ist ja sehr eindeutig schwerpunktartig immer noch fünf neue Bundesländern im Osten.
00:20:40: nicht nur dass sie die Ostkultur und die Unterschiede, die es im Osten einfach in der Welthaltung gibt.
00:20:47: Beispiel wie tritt man Russland gegenüber?
00:20:49: Dass die das sehr zielgerichtet kultiviert haben.
00:20:53: Da gibt's auch historisch eine Vielzahl von Beispielen dafür und Strategien, wie das funktioniert – von Gramm-Schied zum Beispiel, der in seinen Gefängnisseften schrieb, dass jede Form von Revolution, von tiefgreifender Veränderung eben diese Verschiebung von der Sprache anfangen muss mit Kultur, mit der Kultur des Alltags und den sozialen Gefügen die man zuerst bearbeitet.
00:21:16: Man muss also durch die Institutionen, kulturellen Aspekte durch die Vereine gehen und dort eigene Isiologie aufbauen.
00:21:23: Und dann kann man die Politik dementsprechend verändern.
00:21:26: Das genau hat die AfD getan.
00:21:28: Sie hat in ganz vielen Bereichen mit ihren Aktivisten nicht nur politisch argumentiert sondern gesellschaftlich argumentiert.
00:21:33: Dann gehst du halt irgendwie an einen kleinen Ort in Sachsen-Anhalt.
00:21:39: Wer hat sich denn darum gekümmert, dass hier die Straßenbeleuchtung modernisiert wurde?
00:21:45: Und dann findest du in ziemlich vielen Fällen irgendjemanden der AfD-Nahrstand.
00:21:49: Das Gleiche kannst du im Sportverein machen und das Gleiche kannst du in ganz vielen anderen Bereichen machen.
00:21:52: Da waren über Jahre Leute dabei diese Kultur und den Alltag für die AfD in ganz, ganz vielen Bereichen den Menschen näher zu bringen.
00:22:02: Die haben quasi Gramsci Strategien dort gefahren und das hat sich jetzt gelohnt zusammen mit der Unzufriedenheit Und auch, man muss dazusagen.
00:22:10: Da würde ich jetzt gerne mit etwas sprechen mit diesem ziemlich katastrophalen Versagen
00:22:15: von
00:22:16: SPD und CDU.
00:22:19: Wie geht es weiter?
00:22:21: Ich finde diese Vorstellung zu gucken wer hat Schuld die bringt ja so bedingt was.
00:22:28: Ich find's wichtig sich damit auseinanderzusetzen auch um mögliche Fehlerquellen zu sehen und die vorzubringen.
00:22:35: aber Es ist ein sehr rückwärts gerichteter Blick auf eine Brenzlichkeit, die sich ... Wir stehen ein paar Minuten vor der Berlin-Wahl.
00:22:47: Es ist ja gerade nicht richtig möglich einen Richtungswechsel einzuschlagen.
00:22:52: oder glaubst du das jetzt sofort Sache X passieren sollte?
00:22:58: Und wie sähe die Sache X aus?
00:23:01: Also aus meiner Sicht ist es sowohl von der CDU für mich überraschendes Versagen als auch für mich nicht überraschenes Versagen der SPD was sehr langfristig und sehr umfassend zu dieser Situation geführt hat, in der wir jetzt in ganz Deutschland sind.
00:23:17: Diese Zäsur ist eben nur einer, vielleicht der erste Dominostein, aber da gibt es glaube ich noch eine ganze Reihe weiterer sehr schwieriger Folgen weil – und das ist so meine Wahrnehmung – viele von den Parteien und ihre Strukturen, ihre Funktionärsituationen die Parteiendemokratie insgesamt nicht aufgestellt sind für die gegenwärtigen Weltkrisen.
00:23:43: Übersetzt, man kann in diesem Apparat, in dem wir gerade sind, in dieser Systeme, dass ich sehr schätze ideologisch die Partei in Demokratie, liberale Parteien.
00:23:53: Demokratie halte ich für genau das richtige System.
00:23:55: Wir haben aber innerhalb dieses Systems nicht Antworten gefunden auf drängende Alltagsfragen und zwar sehr viele drängende Alltagsfragen.
00:24:03: Das geht nicht nur um, wie viele Geflüchtete sind da?
00:24:05: Wie gut werden die integriert?
00:24:06: Was passiert mit den Parallelgesellschaften?
00:24:09: Wie ist Kriminalität aufgestellt?
00:24:10: Sondern sehr viel Alltagsschwierigkeiten werden durch die Art, wie hier in Deutschland Politik gemacht wird, nicht behandelt.
00:24:21: und das hat man während der Pandemie gesehen finde ich wo an ganz vielen Ecken und Enden plötzlich eine Art systematisches Versagen.
00:24:30: Ich würde nicht für Systemversagen sprechen, aber ein systematisches Versagen von Behörden, von Kommunikation, von Politik, von Unternehmensseite und von Zivilgesellschaften.
00:24:41: Da gab es ganz viele Punkte wo ich dachte das kann doch nicht wahr sein!
00:24:43: Und dieses kann doch auch nicht wahr seien?
00:24:45: Das kann sich wie so einen Tsunami
00:24:48: aufsummieren
00:24:50: bis zu dem Punkt wo man denkt was?
00:24:54: das ist eure Antwort auf dieses Problem?
00:24:57: das kann nicht sein.
00:24:59: Die Haltung kann ich nachvollziehen und es gibt offenbar sehr viele Menschen, die dann sagen okay, dann alles weg.
00:25:05: Dann Tabula rasa!
00:25:07: Ihr habt komplett... ihr alle ist doch alles das Gleiche.
00:25:09: also genau dieser Empfindung des sein-alles.
00:25:12: Systemparteien, die wollen wir nicht wirklich verändern sondern die kümmern sich eher darum dass ihre Friends and Family versorgt sind.
00:25:20: Was ist denn dein Gefühl?
00:25:23: Ob und wie jemals oder in Sachsen-Anhalt eine Entzauberung stattfinden könnte.
00:25:31: Du weißt ich, der gestern Abend auf dem Profil von Alice Weidel war.
00:25:35: es wird zum ersten Mal auch klar geworden was ich vorher immer vielleicht um mich selbst zu beruhigen abgetan habe als die sind ja auch personell einfach nicht gut aufgestellt.
00:25:48: und dann war ich auf den Profil und dachte mir shit!
00:25:51: Die hat eine Größe medial in ihrem Auftritt wie sie international wahrgenommen
00:25:57: wird.
00:25:57: das
00:25:59: könnte sein dass das nächste Kanzlerin wird.
00:26:05: Ich finde es gespenstisch, wie einig die sich inzwischen auch bei personellen Fragen sind.
00:26:09: Man würde dann nochmal sehen, wie die ganze Hörgesache entschieden wird wenn sie so eine Größe hat.
00:26:16: Es wurde ja immer schon mal wieder versucht gerade aus dieser Weidelecke dass man überlegt diesen Flügel der AfD loszuwerden einfach weil er zu nationalistisch denkend ist, rechtsradikal denkend Allesweil dann aber auch gemerkt, sie braucht Höcke um das durchzuziehen.
00:26:35: Ich bin mir nicht mal sicher ob sich das noch verändert.
00:26:37: Also könnte man hoffen auf einen Teil einer AfD ... Bei Entzauberung bin ich inzwischen schon raus also einfach weil ich nicht mehr dran glaube.
00:26:46: Das heißt es ist ja nur noch die Frage gibt es ein Teil der AfD mit der eine Demokratie zu führen ist?
00:26:56: Glaub ich persönlich nicht.
00:26:57: Ja glaub ich auch nicht!
00:26:58: Die Frage ist aber natürlich, da müssen wir jetzt über diesen Begriff Brandmauer sprechen.
00:27:03: Ob Rechtsextremismus hin oder her?
00:27:07: Das denken viele und zwar auch viele die in anderen Parteien sind.
00:27:12: Das denken offenbar ganz eindeutig Menschen wie Sarah Wagenknecht, die immer sich antifaschistisch positioniert haben, die jetzt plötzlich mit dem Gedanken spielen irgendwie überbandet dann doch die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt ein bisschen zu unterstützen.
00:27:27: Das BSW ist reingekommen in Sachsen-Anhalt, ein bisschen über fünf Prozent und könnte jetzt quasi Königsmacher spielen.
00:27:34: Die hatten viele Austritte genau weil Sarah Gwanknacht immer früher gesagt hat nein auf gar keinen Fall und jetzt plötzlich damit diesen Gedanken spielt auch wenn sie das so nicht zugibt Teile der CDU.
00:27:46: Der CDU ist ja gerade wirklich eine Implosion auch weil Friedrich Merz gesagt hat er wird die AfD halbieren.
00:27:53: ich glaube in seinem ersten Wahlkampf drei hatte geführt.
00:27:56: Der dritte war erfolgreich zum CDU-Vorsitzenden, er hat eher die AfD mit der NSDAP verglichen.
00:28:02: Ein schon leichtes Stirnrunzeln bei vielen ausgelöst aber... Die Brandmauer wird von sehr vielen Menschen gerade attackiert unter Graben verändert als Schwierigengestellt.
00:28:18: dabei ist ja die Brandmauern also auf keinen Fall Zusammenarbeit mit der AfD vonseiten der CDU.
00:28:27: Wichtige Punkt?
00:28:28: Der essentielle Punkt, der die AfD bisher von der Macht abgehalten
00:28:31: hat.
00:28:32: Glaubst du wenn wir in die CDU reinsehen dass diese personelle Frage die gerade natürlich auch auskommt jemand der antritt um die AfD zu halbieren und am Ende die eigene Partei halbiert wann es da der Moment in dem Friedrich Meers ging über das Misstrauen ausgesprochen wird?
00:28:48: also wurde ja schon zum Teil zum Teil grade auch noch hinter vorgehaltener Hand.
00:28:51: aber glaubst du dass er das schafft bis zur nächsten Wahl?
00:28:55: Interessanterweise ist das eine Fragestellung ganz oft und intensiv diskutiert, wird gerade auch unter denjenigen, die es unmittelbar betrifft.
00:29:03: Und da gibt's so zwei Angstfraktionen... Also Angst ist ja nie ein guter Ratgeber!
00:29:07: Aber jetzt stehen sich zwei Angst-Fraktionen gegenüber.
00:29:10: Die einen nämlich, die sagen wir gehen komplett unter wenn Friedrich Merz so weitermacht wie er macht?
00:29:15: Ganz offensichtlich kann der AfD-Wähler nicht zu sich lotzen.
00:29:18: Ganz offenzichtlich ist durchs den Koalitionspartner SPD ihm nicht möglich seine konservative Politik so zu transportieren dass das Leute anzieht, die sonst CDU-Wählen hätten können.
00:29:31: Die Partei ist immer kleiner geworden.
00:29:32: Die Union hat nur noch knapp über zwanzig Prozent, die AfD knapp unter dreißig Prozent.
00:29:36: Das ist eine Verschiebung, die unter März passiert ist.
00:29:39: Da ist einer Angstfraktionen, die sagt wir können auf keinen Fall so weitermachen und die andere Angstfractionen, der sagt halt naja jetzt haben wir noch zwei Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aber bei Neuwahlen fliegen wir ja alle aus dem Parlament!
00:29:53: Diejenigen, die am Ende darüber entscheiden müssen sind ja Bundestagsangeordnete.
00:29:56: Das sind die Einzigen, die sagen könnten.
00:29:58: Das lassen wir mit uns machen und müssen jetzt einen Weg
00:30:00: finden.".
00:30:02: Und wenn sich zwei Angstfraktionen gegenüberstehen dann kann man sich relativ sicher sein dass die Kompromisslösung auch Angst besetzt ist
00:30:10: vom
00:30:10: Falsch?
00:30:11: Also jetzt früh genug vor der Bundestagswahl Hendrik Wüst aufzubauen.
00:30:16: ich glaube das Ulrich Siegmund der AfD-Kandidat die ganze Wahl und potentielle Kandidaten eine Kandidatin auch noch mal verjüngt hat.
00:30:24: Dieses Positive, was bei ihm vorgehoben wurde, wurde ja auch viel von Wählern positiv hervorgehoben.
00:30:30: Der ist Vater geworden und hat ein kleines Kind.
00:30:33: Dem ist die Zukunft unseres Landes wichtig!
00:30:36: Bei Friedrich Merz hast du irgendwie Kinder-Töchter, die er hier vorbringt wenn er sich mal wieder einen feministischen Phopar geleistet hat.
00:30:42: Ein Sohn glaube ich der mit dem es offen schon Differenzen gab, der sich auch offen gegen das Wirken und Denken seines Vaters teilweise ausgesprochen hat Da wäre ja ein Kandidat wie Henrik Wüß beispielsweise, Familienvater weiß noch wo die Wirtschaft und wie die Arbeit funktioniert ist.
00:31:00: Noch bei seinen Leuten ist da nicht ganz viel drin von dem man sagt Ja wer jetzt?
00:31:04: kurzes Chaos ist aber nötig um eben nicht einen Bundestag Wahlergebnis zu bekommen dass er nichts aussieht wie es jetzt in Sachsen anhalt ist.
00:31:12: ich meine Berlin werden wir sehen wie's da aussieht.
00:31:15: Kai Wegner hat das auch nicht direkt die beste Werbung gemacht.
00:31:20: Es gab In den Vereinigten Staaten, wo ja schon sehr früh in der Mediendemokratie im Prinzip ab den Fünfzigern mit dem Siegeszug des Fernsehers sehr intensiv erforscht wurde welche Wirkung wie und in welcher Politik zu welchem Wählerverhalten führt.
00:31:36: Das gab es natürlich vorher auch schon mit dem Radio davor mit der Zeitung aber beim Fernseher wurde das wirklich so massenmedien fixiert Und da gab es eine ganze zeit lang eine sehr interessante Stoßrichtung.
00:31:50: eigentlich nur auf die Persönlichkeit ankommt, dass am Ende natürlich eine politische Richtung und eine gewisse Übereinstimmung stattfinden muss.
00:32:02: Aber das eigentlich Personen gewählt werden fast unabhängig von ihren Überzeugungen.
00:32:08: Man muss dazusagen, dass es inzwischen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert ist – Republikaner wählen nie Demokraten und umgekehrt – eine ganze Zeit lang gab es unfassbar viele Wechselwähler bis noch vor ganz kurzer Zeit!
00:32:21: Das konnte man daran erkennen, dass wahnsinnig viele Leute die Trump gewählt haben beim ersten Mal vorher Barack Obama gewählt.
00:32:27: Was man sich überhaupt nicht vorstellen konnte.
00:32:29: der Punkt ist vielleicht hängt viel weniger daran was für eine Politik wird wie im Detail umgesetzt?
00:32:37: das ist ein wichtiger punkt aber vielleicht hingt auch viel mehr daran wieviel kann ich mit der Person anfangen die vorne steht und diese Denkschule, was politische Wirkung angeht.
00:32:48: Die hätte im Zweifel mit Henrik Wüß bessere Karten als mit Friedrich Merz.
00:32:53: In jedem Fall und ich sehe das tatsächlich auch egal wie man sie finden möchte extrem stark bei Alice Weidel weil ich habe mich dass die letzten Wochen natürlich auch gefragt gerade auch wenn man so die internationale Berichterstattung ansieht die sind ja schon.
00:33:05: also die fragen sich ja schon Wie kann es überhaupt sein?
00:33:08: Dass da eine Frau für Deutschland deutsche Kanzlerin werden will im Ausland lebt mit einer Frau zusammen.
00:33:15: Da ist ja so viel, auch mit einer migrantischen Frau zusammen, dass ihr so viel in der Story fällt, dass man wahrscheinlich ähnlich wie wir damals auf die Trump-Wahl geguckt haben und es dachten ... Wie kann er überhaupt wählbar sein in diesem Land?
00:33:29: Und jetzt ist es bei Alice Weigel soweit.
00:33:32: aber ich glaube auch wenn man sieht, wie sie aufgebaut wird, wie sehr sie polarisiert Und aber auch, und ich finde das kann sie einfach gut in den Reden.
00:33:44: So man hört ihr so?
00:33:47: Da muss es ein Gegenstück zu geben!
00:33:48: Ich
00:33:48: hab Alice Weidel immer sehr schwierige Personen eingeschätzt.
00:33:52: Ich würde nicht sagen unterschätzt, aber ich habe nicht gedacht dass sie die Wirkung hat, die sie offenbar hat... ...und dass sie im Hintergrund sehr machtvolle Netzwerke aufgebaut hat.
00:34:04: Sie hat ja mit Krupalla jemandem der wie vor mir ist jetzt vorsichtig Intellektuell jetzt nicht in der Lage ist,
00:34:12: sie
00:34:13: irgendwie zu kontern.
00:34:14: Aber es sind Effekte, Steckbügelhalter?
00:34:16: Und diese Kombination glaube ich hat auch deswegen eine gewisse Wucht weil Alice Weidel in ihrer Person und das würde auch für diese Theorie sprechen dass es am Ende personenrelevant ist quasi ne Art Verunmöglichung von... Die können ja gar nicht menschenfeindlich sein weil Alice weide Das ist ne lesbische Frau Die hat eine schwarze Partnerin und das kann also gar nicht sein, dass es rassistische oder irgendwie Homophobetendenzen in der Partei gibt.
00:34:47: Das ist halt dieses ... das Tokenizing nennt man das meistens in so der amerikanischen Debattenkultur.
00:34:52: Wir haben hier so ein Vorzerr getoken, dass uns das beweist, dass wir nicht so sind wie du glaubst obwohl es in Wirklichkeit natürlich sehr viel mit solchen Menschenfeindlichkeiten zu tun hat oder zu tun haben kann.
00:35:02: Ich glaube nicht, dass Alice Weidel da so hoch kommen wird.
00:35:07: Du hast eben von möglichen Bundeskanzlerinnen gesprochen, ich glaube aber schon...
00:35:11: Aber was ist dann die Option?
00:35:12: Also die AfD ist gerade überall mit Stärkste klar, jetzt können wir über große Koalition sprechen oder wie auch immer.
00:35:21: Was ist denn deine Prognose?
00:35:22: Ist doch verrückt darüber nicht mehr zu reden, oder?
00:35:25: Nicht dass ich es gerne tue, aber ich finde es ein bisschen Realitätsverweigerung, darüber nichts zu sprechen.
00:35:31: Wir können darüber sprechen!
00:35:31: Ich glaube nicht das so kommt.
00:35:33: Das ist ja eher eine Überzeugungsfrage, weil ich glaube am Ende ist sie nicht so wirkmächtig wie das Leute glauben.
00:35:43: Das sehe ich zum Beispiel bei Ulrich Siegmund anders.
00:35:45: Der Spiegel hat ja dieses sehr, ich formuliere es vorsichtig unglückliche Cover der gefährlichste man in Deutschland.
00:35:50: Inhaltlich kann ich das gut nachvollziehen.
00:35:52: dieser Argumentation?
00:35:54: Ob man das Cover trotzdem machen muss andere Frage.
00:35:56: aber der Punkt ist schon Ulrich Sigmund ist der zweit meist verfolgte Mensch bei TikTok unter Deutschland Politikern und Politikerinnen.
00:36:08: An erster Stelle ist Alice Weidel mit über einer Million ein Follower, Ulrich Siegmund kommt mit neunhundertfünfzigtausend ungefähr seiner Bundeskanzler übrigens siebenhundert irgendwas tausend also der Account-Bundeskanzlerin.
00:36:20: Und soweit ich weiß so weit ich das recherchieren konnte bitte korrigiert mich wenn das irgendwo irgendwie anders ist aber dass was sich recherchiren konnte war dass das tatsächlich bei Ulrich Sigmund.
00:36:29: für einen Regionalpolitiker der nicht mal einen Amt hat ist das unfassbar viel und ich glaube, es hängt mit seiner Wirkung zusammen.
00:36:39: Mit seiner Person sieht dieser Mischung aus... Das sieht nicht schlecht aus!
00:36:45: Der ist ein bisschen kramuliert, trotzdem endet dreißig, er ist gleichzeitig jung aber seriös wirkt der auf den ersten Blick, er trägt einen Anzug und es sieht so aus als würde nicht zufällig oder aus Versehen tragen.
00:36:57: Er kann mit jungen Menschen reden, er wirkt oft die Großmutter aber eher Vertrauen einflüssen.
00:37:02: also gibt es ganz viele Aspekte.
00:37:03: Da wird das so wie dein jetzt Nachbar von ihm an der die Warnrasenmäher ausleiten?
00:37:06: Ja
00:37:07: hinter ihm ist ja ein Team von unfassbaren Neonazis teilweise in der HDJ zwischen verbotene Jugendorganisationen drin waren und Funktionärsposten begleitet haben.
00:37:19: ich glaube Ulrich Siegmund ist eher jemand den man da auf dem Schirm haben muss, was so bundesweite Macht angeht als Alice Weidel.
00:37:27: Aber ich kann mich total irren.
00:37:28: Ich sehe, was du meinst mit Ulrich Siegmund?
00:37:33: Aber ... ich finde dass Alice Weidl eine Strahlkraft hat.
00:37:40: Dass man wie gesagt dieses Pseudo wir sind doch die Fortschrittspartei Wir haben hier ne Frau, die uns anführt und Ich hab diese Härte den Angriff, den Alice Weidel finde ich auch anders als Ulrich Siegmund in den Interviews hat.
00:37:53: Dass er wirklich mit der kein Interview zu führen ist.
00:37:56: Ich habe das Gefühl dieses Teflon-artige was Merkel anders verwandelt hat, das hat Alice Weidl auch zu hundert Prozent.
00:38:03: da gab es in den letzten Monaten bei Ulrich Sigmond schon immer wieder so Schwachstellen medial Die gibt es bei Alice Weidel nicht.
00:38:12: Obwohl ja eigentlich der Grund zu Sprachstellen bei Alice weidel viel größer wäre, aber ich glaube dass sie gerade auch weil sie da was geschützen oder verteidigen muss in ihr hat die finde ich so eine harte Schale, die nach Außen halt genau diese Pseudo Stärke symbolisiert, die sich viele Leute wünschen.
00:38:32: Da muss jetzt endlich mal einer her, die sagt hier ist Schluss.
00:38:37: Also so Ich habe ein Reel gesehen bei ihr auf dem Account.
00:38:39: das is dann so abschieben und tschüss.
00:38:42: Und dann ist es ein cool gemachtes Video, also ich schnitte alles, das ist ein gut gemachtes Social Media Video!
00:38:49: Dann ist es so ein Flugzeug, einen AfD-Flugzeug im Blau in dem ganz viele Geflüchtete sitzen, dass wieder so nach Hause geschickt wird.
00:38:57: und darunter ist dann so dieses... They always want to come but they never wanna leave.
00:39:03: lead gelegt und du denkst dir?
00:39:05: Das Lead, der das Video.
00:39:08: Wenn man diesen Inhalt will, dann ist er hier bestmöglich rübergebracht.
00:39:14: Und da siehst du einfach Schnitt CDU auch teilweise SPD einen Internetauftritt bei dem man sich einfach nur noch in den Kopf fassen kann und sich denken muss was was soll das?
00:39:25: Ihr habt ja gerade auch noch diese ganzen Gelder.
00:39:27: ihr könnt ja nicht mal sagen dass es eine Geldsache ist weil die AfD kriegt sie auch irgendwie finanziert.
00:39:31: Das kann doch nicht sein.
00:39:32: und ich glaube weil man nicht weiß, auf was man geht.
00:39:36: Geht man darauf, dass man in der eigenen Partei, wo es sowieso in der CDU-Gradphase ist, sich gegenseitig angreift?
00:39:43: Geht das einem eigentlich die Inhalte fehlen und man deswegen als Inhalt hat den AfD-Inhalt zu kommentieren?
00:39:50: Was finde ich immer eine schlechte Idee im Haupteigeneninhalt, den Inhalt von anderen zu kommentspielen?
00:39:57: Ich glaube gerade, dass fehlt etwas uns ... verbindet und ich finde es so schade, dass die CDU das nicht hinbekommt.
00:40:04: Und wenn man sich die Umfragen ansieht und vor allem die Wahlergebnisse auch ansieht, dann ist die CDU unter jungen Wählerinnen eine nettexistente Partei.
00:40:14: Die würde nicht mal die fünf Prozenthürde schaffen!
00:40:17: Das ist doch absurd.
00:40:18: Diese Vorstellung ist doch absurdo.
00:40:20: Für wer fällt uns ein?
00:40:21: Ich meine Clara Natusius ist einer der wenigen, die seit Monaten ne ganz wichtige große Social Media-Arbeit für die CDU macht.
00:40:31: Für die jüngere Generation, die wichtigste Person ist.
00:40:35: Wen gibt's denn noch?
00:40:37: Es gibt ein Paus der Jungen Union.
00:40:39: Johannes Winkel würde mir einfallen.
00:40:41: Es gibt diesen Kohl-Enkel ...
00:40:45: Nein, das bezogen auf starke Social Media-Kampagnen.
00:40:48: Die Gegenstück zu diesem starken Social Media Auftritt sind denen, den die AfD gerade so durchzieht.
00:40:53: Wie gewinnt er würde mich noch einfallen?
00:40:55: CDU aus Bremen... Die hatte diesem Klimakontext relativ viel in den Medien auch gewesen und hat relativ viel auch selber gemacht.
00:41:08: Ich hatte den Eindruck, dass sie dann als das Thema Klima ein bisschen kleiner geworden ist, dass Sie da selber auch ein bisschen weniger ... ich kann es aber im Detail nicht sagen.
00:41:17: Es gibt eine Reihe von Leuten die mir da einfallen würden.
00:41:21: Aber wo du schon recht hast, ist der junge intellektuelle Unterbau der CDU.
00:41:25: Denes gibt!
00:41:27: A. Nicht besonders stark im Vordergrund und der hat sich, B., in der Rentendebatte eine ziemliche Klatsche in die Fresse abgeholt weil nach meinem Empfinden da sehr viel passiert ist in der CDU damit junge Leute sagen na also warum sollen wir euch wählen wenn ihr am Ende auf der einen Seite sagt hey und Marktwirtschaft und wir müssen finanzierbar und refinanzierbar und am ende knickt ihr halt vor der SPD ein.
00:41:56: Eigentlich die Rente mit drei und vierzig muss wieder machbar sein.
00:42:00: Ich betreibe jetzt noch ein
00:42:01: bisschen.
00:42:01: Ein Phänomen über das ich gerne noch mit dir reden will, weil ich das gerade bei uns in Berlin total merke ist die große Frage in okay wir sind uns alle einig Wir werden natürlich die AfD nicht aber es fehlt auch eine Konzentration auf eine Volkspartei.
00:42:16: Ich habe das Gefühl Es gibt es wird es nicht einstimmlich entschieden.
00:42:19: Die SPD macht's nicht lasst uns alle zusammen dieses oder jenes wählen sondern ich hab das Gefühl dass Klima ist einfach nicht mehr so ein Ding gerade in der Gesellschaft.
00:42:29: Und aus meiner Sicht haben es die Grünen, also schön für sie.
00:42:33: Ich finde, Riccada Lang ist noch so ein gutes Beispiel gegen ein Stück zu klarer Natosius für die Grüner.
00:42:38: Riccala Lang macht grade so einen tollen Job und ist so sichtbar.
00:42:41: aber ich find' die Grünes haben's ein bisschen versäumt sich so inhaltlich aufzustellen dass man sagt okay wenn Klima grade nicht meine Prio eins ist warum sollte ich die Grüne wählen?
00:42:51: Dann glaube ich passiert das Was wir gerade im Kleinen in Sachsen-Anhalt gesehen haben, werden wir im Großen sehen.
00:43:02: Leute die die letzten Jahre aus Unzufriedenheit nicht zur Wahl gegangen sind gehen plötzlich und wissen ganz klar dass sie die AfD wählen.
00:43:09: Leute mit ihren Parteien jetzt gerade unzufriedend sind und so die Volksparteien der Mitte gewählt haben so CDU, SPD vielleicht noch Grünen.
00:43:17: Die sind gerade entweder total links radikalisiert was sich auch wild finde, dass man das als eine wählbare Option so hinstellen sagt ja ich wähle jetzt links und dann zerstreut sich das aber so die Fuß.
00:43:33: Dass es gibt eine gegnerische Partei, das ist die AfD und es gibt fünf halbe oder vier halbe Möglichkeiten bei denen's einfach an Fokus fehlt.
00:43:47: Glaubst du, dass die Brandmauer hält, weil das ist direkt verbunden mit dem was du gerade beschrieben hast.
00:43:54: Wenn die AfD super stark ist wenn quasi das Prinzip Siegmund auch in anderen Bundesländern meint wegen auch bundesweit mit Alice Weidel irgendwann funktioniert dann wird es ja irgendwo irgendwann eine Truppe geben von X Abgeordneten die sagen und wenn meine Partei mich rausschmeißt wir müssen jetzt handlungsfähig werden.
00:44:13: Ich weiß, das ist nicht richtig und gut.
00:44:15: Aber wir müssen für ... da gibt's ja Tausend Argumentationen.
00:44:19: Das ist eine positive Variante.
00:44:20: Man kann es auch negativ beschreiben, dass Leute irgendwann sagen, ey!
00:44:23: Für ein paar Steuererleichterungen, für diese oder jene würden wir dann doch mit der extremistischen Partei zusammenarbeiten.
00:44:27: Ist halt so, danke, tschüss!
00:44:29: Glaubst du, dass die Brandmauer hält?
00:44:32: A und B?
00:44:33: wenn nicht was bedeutet das?
00:44:36: Also ich hab vor ein paar Tagen diesen Take gehört in Pfandich eigentlich ganz klug zu sagen entweder Es ist vom ganzen Gedanken her nicht superdemokratisch, weil wenn eine Partei wählbar ist und nicht verboten wird dann ist es nicht die Aufgabe von Politikerinnen in den Gängen nicht Hallo zu sagen oder eine Brandmauer hochzuziehen.
00:44:59: Weil entweder diese Partei ist nicht rechtsstaatlich und wird verboten und dann arbeitet man nicht mit ihr zusammen zurecht oder sie wird im Bundestag gewählt durch demokratische Wahlen.
00:45:13: Viel Spaß dem Bundespräsidenten.
00:45:15: Wie werden da die Verhandlungen ablaufen?
00:45:17: Ich meine, man wird es mal gewählt um zu regieren oder um Politik zusammenzumachen.
00:45:24: was sollen wir sonst für einen Kuddelmodel den nächsten Monaten erleben?
00:45:27: das ist ein Gedanke, den man haben kann.
00:45:29: ich persönlich habe den nicht hab das gehört und dachte mir so wenn man sich aber ansieht wie langwierig und schwierig das verbotsverfahren in Deutschland einfach ist Dann finde ich, kann man darüber reden müsste das ein Prozess sein der in irgendeiner Form optimiert wird.
00:45:44: Dass man sich nicht seit fünf Jahren oder wie lange wir das jetzt hören hinter dem Argument verstecken kann ja das Verfahren ist aber so lange dass man halt bis dahin die ignorieren muss weil dieses ignorieren das finde ich auch undemokratisch das finde Ich einen schwierigen Vorgang.
00:45:59: Aber ich find's halt auch ein schwieriger vorgang dessen verbotsverfahren so lange dauert Weil dann finde ich oft Ist es ja in der Juristerei so dass dann Sachen so als Das hat so zu laufen hingenommen werden.
00:46:11: Ich glaube aber, dass ein Verbotsverfahren nicht geeignet ist.
00:46:14: wenn eine Partei die zumindest verboten werden könnte und nicht verboten wird weil das Verfahren an sich so lang wie es ist kann man sagen ja jetzt kommen die Juristen die sagen es ist hier aber so langwierig weil's eben nicht ne Sache is.
00:46:27: Eine Partei würde mich von heute auf morgen einfach mal schnell verboten.
00:46:30: das ist ja auch wieder nicht demokratisch.
00:46:32: ich sehe das Und trotzdem Kann ich mir noch nicht richtig vorstellen Das alltägliche Leben in den kommenden Monaten aussieht, wenn man die Brandmauer so wie sie gerade verstanden wird aufrechterhält.
00:46:50: Dann haben wir ja bei jeder Abstimmung, bei jeder Sache wo man auch wirklich eine absolute Mehrheit braucht, haben wir dann ein Problem.
00:46:58: Was glaubst du?
00:46:59: Ich glaube das reißt langsam ein und es kriegt die Mauer ... Risse hat schon diese Mauer!
00:47:04: Also ich glaube vielleicht die Brand-Mauer mehrere unterschiedliche Definitionen.
00:47:10: Die Basisdefinition, das ist auch die, die die CDU im Moment zumindest bundesweit durchzieht und durchziehen möchte – dass es für Friedrich Merz auch steht diese Form der Brandenmauer – ist, dass man nichts durch das Parlament bringt mit den Stimmen der AfD.
00:47:28: Das heißt, man braucht eine Mehrheit außerhalb der AfD um Gesetze zu erlassen.
00:47:32: Das ist quasi die maximale Brandenmauer.
00:47:37: Interessanterweise war in einem Video von Clara Natusius, wo sie ein bisschen ausgeflippt ist und gesagt hat was macht ihr denn da?
00:47:45: Wir haben eine unfassbare Klatsche erlitten.
00:47:48: Jetzt kommt mal klar und besinnt euch darauf warum die da ist und nicht irgendwie so n bisschen.
00:47:52: naja es alles nicht so gut gelaufen.
00:47:54: Da beschwert sich zurecht in diesem video sehr sehenswert auf tiktok auf instagram gesendet worden.
00:47:59: Da hat sie ne Formulierung wo ich kurz spitze Ohren bekommen habe.
00:48:01: da hat sie nämlich gesagt wir Arbeiten mit denen zusammen, die unsere Politik ermöglichen und nicht damit verunmöglichen.
00:48:10: Und das hörte sich nicht nach der Märzbrandmauer an sondern eher nach dem was in vielen Fällen bei einer CDU in den östlichen Bundesländern schon überlegt worden ist dass man einen Antrag einbringt wenn er die Mehrheit bekommt bekommt er halt die Mehrkeit.
00:48:26: so so ein bisschen das was Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler mit dem Parlament getan hat, als er mit den Stimmen der AfD – das wurde ja immer so als großer Fall der Brandmauer bezeichnet – ein bestimmtes Gesetz auf den Weg gebracht hat.
00:48:46: Eine bestimmte Verordnung glaube ich war es.
00:48:49: Die Brandmau….
00:48:51: Ich glaube schon dass die Brandmaur erhalten bleiben muss.
00:48:57: im Sinne von DCDU sollte möglichst nicht irgendwo der Juniorpartner, der AfD werden und damit irgendwie fragt mich Ministerpräsidenten oder Minister von der AfD zu lassen.
00:49:05: Ich glaube das wäre wirklich eine Katastrophe weil Rechtsextreme den Staat zerstören wollen und das können Sie sehr gut wenn sie mit uns sehen.
00:49:13: kann ich da mal kurz reingehen in dieses Argumentar?
00:49:15: Das frage ich mich seit einer Woche wirklich.
00:49:17: habe das irgendwo in der Landzentrum gehört dass man gesagt hat wir wissen ja aber eigentlich wenn wir den Blick nach Österreich richten dass die auch nicht ihre Demokratie kaputt gemacht haben.
00:49:28: Diese grundsätzliche Überlegung ist das ein Argument.
00:49:32: Also, es passt mir persönlich nicht.
00:49:36: Aber ... Es muss halt demokratisch sein dass wenn so viele Menschen eine Partei wählen weil sie wollen dass dieser Partei in unserem Land maßgeblich ja sogar Entscheidungen trifft mehr als alle anderen Parteien dann muss diese Partei doch im demokratischen System agieren dürfen.
00:49:54: auch wenn's nicht meine Meinung ist und Ich bin immer noch ... ich glaube, dass das Verbotsverfahren wirklich eine Sache ist, die schneller und effektiver kommen muss.
00:50:04: Ich find's unsäglich, dass die SPD das vor einem Jahr noch überall erzählt und es wird eh kommen bla-bla-bla.
00:50:11: Und jetzt irgendwie aus welchen Gründen auch immer wird gar nichts mehr von der SPD rein zu diesem Thema gesagt.
00:50:18: Aber ... Nur weil das jetzt nicht meine Haltung ist, haben sich ja trotzdem in diesem Bundesland.
00:50:23: Zweiundvierzig Prozent der Menschen dazu entschieden dass die AfD ab jetzt erstmal Entscheidungen treffen soll und ich verstehe auch durch unsere Historie, dass man da eine gewisse Vorsicht hat.
00:50:33: wenn man sagt es war in der Vergangenheit auch schon ein paar mal Thema so von wegen lasst ihr erst mal regieren dann werden wir schon sehen kann halt gefährlich werden.
00:50:40: auf der anderen Seite schaust du nach Österreich und siehst okay da ist ja auch noch.
00:50:43: Österreich befindet sich ja auch in der Demokratie
00:50:46: richtig aber die FPÖ ist dort einen so großer, mächtiger Faktor geworden durch ihre Regierungsbeteiligung.
00:50:54: Dass wenn nicht Ibiza die IBC-Affäre dazwischen gekommen wäre tatsächlich noch größere Schäden an der Demokratie zustande kommen könnten.
00:51:03: Florian Klank, der Chefredakteur des Falter, die wichtigste politische Zeitschrift, unabhängige politische Zeitschriffe in Österreich Der kann viel darüber erzählen.
00:51:13: es lohnt sich ihm zu folgen zum Beispiel auf ex oder auf Instagram.
00:51:18: Der kann viel darüber erzählen, dass es echte Schäden gab.
00:51:20: Da gab es einfach Leute die mit Rückendeckung der Behörden geklagt haben gegen jede Form von Berichterstattung über tatsächlich geschehene Dinge.
00:51:31: Da wurden Leute mundtot gemacht.
00:51:32: Ja, das versteh ich.
00:51:33: aber wenn du jetzt die Sache also wenn du dir jetzt ansiehst was an die Scheuer oder Jans Spahn unserem Land geschadet haben dann würde ich sagen da sind auch tatsächliche Schäden entstanden dass passiert und vor allem das ist ja beinahe ich will es gerade nicht.
00:51:45: Ich möchte einfach nur diese Diskussion finden weil sonst wird uns vorgekommen dass wir sie nicht führen.
00:51:49: deswegen finde ich muss man schon hier einmal reingehen und es challenge uns sich fragen Ist es denn wenn zweiundvierzig prozent der Menschen in diesem land sagen so all in diesem bundesland sagen Wir möchten das lasst ihr jetzt machen Das ist ja dann nicht demokratisch zu sagen, machen wir aber nichts.
00:52:05: Es ist auch nicht ganz unsere Partei gewesen die ihr da gewählt habt.
00:52:08: Für
00:52:08: mich ist Demokratie und speziell auch Liberale Demokratie halt nicht nur Mehrheit sondern auch so ein Basissett an Regeln in der Verfassung,
00:52:17: die
00:52:18: wichtiger sind als Parteien und auch wichtiger als Mehrheiten.
00:52:21: Und ich glaube dass das der wichtigste Gegengrund ist weil die AfD in ganz vielen Bereichen sagt der Verfassungsschutz, bzw.
00:52:30: Landesverfassungsschutz eben nicht auf der Demokratie aufbaut sondern auf einem autoritären und entteilen menschenfeindlichen Rechtsextremismus.
00:52:41: Und das ja auch also Rechtse extremismus ist ja schon der Begriff gesichert.
00:52:44: rechtsextremystisch heißt die wollen das System zerstören sie wollen das system abschaffen und ich sehe eben dass deine Argumentation stimmen
00:52:54: würde
00:52:55: wenn sie die Verfassung akzeptieren würden, aber ich sehe das bei denen nicht.
00:52:59: Ja,
00:52:59: seh' ich auch nicht!
00:53:00: Aber solange ein Verbotsverfahren nicht greift... Wer befinden uns in einem aus meiner Sicht undemokratischen Schwebezustand?
00:53:07: Weil wir argumentieren mit Wenn Sie in Ihren Grundfesten gegen unsere Verfassung sind dann würde einen Verbots- verfahren greifen, aber in diesem Schwebestand zu sagen ja das Verbots Verfahren greift nicht, aber die werden ganz schlimm sein da würde ich schon sagen Verstehe ich auch, wenn Leute kommen, die sagen, schaut euch Italien an.
00:53:25: Schaut euch Portugal und Spanien an!
00:53:28: Es gibt eine rechter Realität als wir sie gerade leben, die aber noch demokratisch ist.
00:53:35: Was tun wir, wenn die AfD genau in diese Lücke ... Ich glaube viele Menschen wollen Sie in dieser Lücke haben?
00:53:41: Was tun weh, wenn sich die AfD in den nächsten Monaten so angleichen, dass dieses Verbotsverfahren nicht durchgeht?
00:53:48: Weil sie Zugeständnisse machen, weil sie sich dann vielleicht doch von dem Höckeflügel trennen.
00:53:53: Wenn man gestern gehört hat wie Alice Weigetel vor der BBC aufgetreten ist und auf die Frage, wie es mit Europa weitergeht und wie das ist wenn der AfD da an der Macht ist?
00:54:03: Und wie das auch mit Großbritannien weiter geht?
00:54:06: Man hat plötzlich ja die Weltenbürgerin Alice Weidl da gehört, die hat sich plötzlich hingestellt und gesagt also wir wollen sehr gut mit unseren Ländern zusammenarbeiten.
00:54:14: kleiner Zusatz
00:54:14: v.a.,
00:54:15: wenn's darum geht menschenlos zu werden.
00:54:18: aber Ist ja Deutschland gerade nicht, was die europäische Ausrichtung angeht am rechtesten Punkt?
00:54:25: Nee.
00:54:26: Ist sie nicht.
00:54:27: und gleichzeitig ist ja auch klar... Die AfD ist speziell nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern eigentlich insgesamt so rechts das sogar der verbundte rechten Parteien im Europaparlament also da wo man abgleichen kann wie rechts ist eigentlich welches Land.
00:54:41: Die haben die AfD wegen Extremismus ausgeschlossen.
00:54:44: wir reden hier von Marine Le Pen die das maßgeblich vorangetrieben hat.
00:54:47: Also in der Fraktion von Marine Le Pen, im Europaparlament können ja immer mehrere Parteien aus unterschiedlichen Ländern sich so verbündend zusammenschließen.
00:54:54: Zu Fraktionen zusammenschließen und die haben gesagt, die AfD ist uns zu ergerechtsextremen.
00:54:58: So sorry das geht nicht!
00:54:59: Und da würde ich schon sagen, dass es eine andere Kategorie und gleichzeitig nochmal zu diesem Punkt nicht auf dem Flur grüßt.
00:55:07: Das ist ja ein Symbol dafür wie man mit denen umgeht.
00:55:10: Ich sehe, dass Deutschland dann nicht nur eine besondere Verantwortung blablabla, schon häufig gesagt aber dass es ein wichtiges Zitat gibt in der Geschichte von Deutschland, das im Prinzip im Hintergrund genau davon steht.
00:55:22: Das Zitat lautet, dass die AfD das ebenso macht.
00:55:47: Der Höckeflügel wird es definitiv und es gibt viele Leute, die sagen, der AfD besteht aus dem Höcke-Flügel.
00:55:53: Die Leute im Hintergrund von Ulrich Siegmund sind nicht daran interessiert demokratisch rechte Politik zu machen, sie sind daran interessierend.
00:56:00: ein Umsturz zu betreiben ist zumindest die Betrachtung.
00:56:03: Und das ist glaube ich der Grund...
00:56:05: Das sieht man ja auch ganz kurz als Zusatz noch wie sich gerade Leute rekrutieren in rechten Burschenschaften und jetzt werden seit Monaten ... diese Wahlen weiter so gehen, dann brauchen die ja richtig Personenmangel.
00:56:17: Wenn man sieht wo sie rekrutieren und wie sie rekrotieren es gibt diesen diese schöne Auslassung von Ulrich Siegmund der sagt nein wir bei uns ist wichtig wer eine Qualifikation hat.
00:56:29: das sagt er so auf dieses Gerücht dass vor allem Rechtsanwälte in rechten Burschenschaften und so rekrutiert werden gerade für diese Jobs.
00:56:40: Man denkt sich ja gut, aber was halt nicht dazu gesagt wird ist dass diese Qualifikationen bei der AfD schon auch in ganz rechts zu singen steckt.
00:56:50: Übrigens vielleicht noch im Hintergrund weil das in einer jüngeren Historie ein wichtiger Punkt mit diesem ganzen Verbotsgetöse sind.
00:56:57: Nicht nur dass Christian Wüst das jetzt von der CDU nochmal angestoßen hat Der Grund warum so viele Leute so rum eiern Ist jetzt nicht nur dass sie denken dann werden die Wedelnden wütend Sondern auch, dass sich der Staat und damit alle tragenden Parteien schon zweimal eine blaue Nase geholt haben.
00:57:16: Mit dem Versuch die NPD zu verbieten.
00:57:19: Das hat einmal nicht geklappt, das war in den rot-grünen Bundesregierung damals, weil so viele Informanten für den Verfassungsschutz bis in die Führungsebene der Partei drin waren, dass sie gesagt haben ja also wenn da ausschließlich Leute vom Staat sind... Ja
00:57:33: aber dann würde ich auch tatsächlich sagen sorry Historisch, das war ein Versäumnis.
00:57:39: Bis heute finde ich völlig zu recht diskutiert und deswegen ist ja bis heute eigentlich das wichtige Instrument des Verfassungsschutzes auch immer wieder auf dem Prüfstand und wird infrage gestellt weil es nicht richtig war.
00:57:52: Das ist ein grober Fehler gewesen und das ist das was mich so aufregt an dieser Sache.
00:57:56: man tut so als sei es eine Glückssache diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei zu verbieten.
00:58:03: Ich glaube aber schon, dass es auch mit der Unfähigkeit von eben diesen gemachten Fehlern zusammenhängt.
00:58:10: Und das empfinde ich, tut mir leid nur weil's meine Meinung gerade widerspiegelt – auch nicht als demokratisch!
00:58:15: Ich hab da Bauchschmerzen, weil ich möchte in einer funktionierenden Demokratie leben, in der ein Verbotsverfahren tatsächlich sein kann.
00:58:24: Ja
00:58:25: ist ja nochmal geschaltet bei der NPD und da fand ich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts unfassbar fragwürdig.
00:58:32: Da gibt es jetzt auch unterschiedliche Betrachtungsweisen, ich weiß nicht wie du das als Juristin siehst.
00:58:36: Wir haben noch gar nicht darüber geredet aber damals wurde das abgewiesen sogar schon den Verbotsantrag direkt quasi im Vorfeld abgewiesen weil die Partei so bedeutungslos sei dass man nicht sehen könne dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele jemals durchsetzen könnte.
00:58:50: und das bin ich eine so strukturell falsche Begründung weil es im Prinzip heißt man kann Parteien nur verbieten wenn sie so groß sind ihren Zenit der Gefälligkeit erreicht haben.
00:59:03: Und das, glaube ich ... ist kein gutes Argument?
00:59:07: Ich find schon, dass es ein relevantes Argument sein kann.
00:59:09: Ob's damals in der Form richtig war, weiß ich nicht.
00:59:14: Find ich bin nichts viel zu unerfahren und dazu was zu sagen.
00:59:17: Aber bei der AfD jetzt gehts mir schon so, dass ich mir denke, das würde ja jetzt in keinem Fall greifen dieses Argument.
00:59:23: Also Relevanzprobleme hat die AfD gerade nicht.
00:59:28: Warum es dann tatsächlich nicht so weit kommt, ist mir auch als Juristin ein Rätsel.
00:59:34: Und man weiß natürlich, wenn man rein sieht, weiß man ganz genau an welchen Stellen das hängt.
00:59:38: aber ich finde schon und wird ja immer wieder gemacht, dass man Dinge reformiert weil man merkt, es ist zu langwierig.
00:59:47: Es funktioniert so nicht!
00:59:48: Das Baurecht wurde gerade in Deutschland reformiert in vielen Bereichen, weil man gemerkt hat, es funktioniert so.
00:59:54: In dem Fall würde ich gerne mal die Frage in den Raum stellen.
00:59:57: Da bin ich jetzt auch nicht die Erste, der sagt erfüllt es so noch seinen Zweck?
01:00:02: wenn es gar nicht erst richtig durchgeprüft werden kann weil die Angst vor Es geht eh nicht durch so groß ist dass So ein Verfahren nicht mehr greift ja gut warum haben wir's dann?
01:00:13: und Dann finde ich muss man sagen okay Wenn das halt nicht funktioniert Ja dann müssen sie in einem demokratischen System wenn Sie so deutlich zur Mehrheit gewählt wurden, kurz vor der absoluten Mehrheit standen, glücklicherweise nicht bekommen haben.
01:00:28: Dann müssen sie regieren dürfen, Politik machen dürfen!
01:00:36: Ja Leute vielen vielen Dank fürs Zuhören.
01:00:38: das waren unsere Gedanken zu diesem ganzen Thema.
01:00:41: wir hören uns am Sonntag wieder mit meiner solo Diana Folge.
01:00:45: bis dahin passt auf euch auf.
01:00:46: machts gut und tschüss.
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